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Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann.
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann.
Die zur Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der DDR ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen waren rechtsstaatswidrig. Eine infolge dieser Maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigung kann verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Seit Ende Juni treibt ein Triebtäter in Dresden sein Unwesen: von hinten fährt er an Frauen und Kinder mit einem Fahrrad heran, zerrt sie zu Boden und missbraucht und vergewaltigt sie.
Mit Bas Boelhouwers steht ein neuer CEO an der Spitze von Moneyou. Unter dieser Marke betreibt die ABN AMRO Bank N.V eine Online-Plattform für Banking Services. Boelhouwers folgt auf Liesbeth Rigter, die sich nach acht Jahren bei Moneyou – seit 2015 als CEO – neuen Aufgaben widmen wird.
Mit Bas Boelhouwers steht ein neuer CEO an der Spitze von Moneyou. Unter dieser Marke betreibt die ABN AMRO Bank N.V eine Online-Plattform für Banking Services. Boelhouwers folgt auf Liesbeth Rigter, die sich nach acht Jahren bei Moneyou – seit 2015 als CEO – neuen Aufgaben widmen wird.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 9. November 2018 verworfen, welches den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes und räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a. zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet hat.
In dem Verfahren will ein privater Waldeigentümer erreichen, dass die von dem beklagten Verein ausgewilderten Wisente und deren Nachkommen nicht mehr in seinen Wald eindringen und den Baumbestand schädigen.
In dem Verfahren will ein privater Waldeigentümer erreichen, dass die von dem beklagten Verein ausgewilderten Wisente und deren Nachkommen nicht mehr in seinen Wald eindringen und den Baumbestand schädigen.
In dem Verfahren will ein privater Waldeigentümer erreichen, dass die von dem beklagten Verein ausgewilderten Wisente und deren Nachkommen nicht mehr in seinen Wald eindringen und den Baumbestand schädigen.