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Das Neueste

Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“

Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt.

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Drei neue Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Dirk von Selle, Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Jan Tolkmitt und Richter am Oberlandesgericht Marc Wenske zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.

Sanierung bei Dresdner Schule verschlampt

Seit 2018 finden Sanierungsmaßnahmen in beiden Gebäuden des Berufsschulzentrums für Wirtschaft „Franz Ludwig Gehe“ statt. In eines der Gebäude soll später das Gymnasium Gorbitz einziehen.

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