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Der Bund der Versicherten (BdV) hat die Gothaer Lebensversicherung wegen intransparenter Versicherungsbedingungen bei einer Riester-Rente verklagt. Mit der Verbandsklage greift der BdV den Riester-Rententarif „Ergänzungsvorsorge ReFlex“ in 41 Klauseln beziehungsweise Angaben in den Produktinformationsblättern an.
Das Amtsgericht München (Insolvenzgericht) hat mit Beschluss vom 6. März 2019 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gründers der P&R Gruppe, Heinz Roth, eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Miguel Grosser von der Kanzlei Jaffé Rechtsanwälte Insolvenzverwalter bestellt.
Das Landgericht Dresden führt am Freitag den Prozess gegen Frauke Petry fort. Für den Prozesstag sollen weitere Zeugen vernommen werden.
Bei einer Zugfahrt am Donnerstag von Dresden nach Zwickau wurde ein jugendliches Mädchen offenbar sexuell belästigt. Die Jugendliche wandte sich hilfesuchend an die Zugbegleitung.
Am Dienstag ist ein 29-jähriger Radfahrer bei einem Verkehrsunfall auf der Coschützer Straße schwer verletzt worden.
Dresden hatte zu Jahresbeginn mit einer Überfallserie auf Tankstellen zu kämpfen. Eine Frau erbeutete mit Hilfe einer Pistole pro Raub mehrere Hundert Euro.
Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt.
Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt.
Die von Buddenbrock Unternehmensgruppe startet in Kooperation mit dem Asset Manager DWS die vollständig digitale Vermögensverwaltung vB-Invest.
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Dirk von Selle, Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Jan Tolkmitt und Richter am Oberlandesgericht Marc Wenske zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.