Faxgeräte sind vom Aussterben bedroht und das zu Recht. Denn einerseits stehen technisch einfacher zu handhabende Lösungen parat und andererseits ist so ein Fax datenschutzrechtlich problematisch. Immerhin werden Faxe in der Regel unverschlüsselt versandt. Ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg sollte Versicherungsvermittler aufhorchen lassen, die immer noch ein Faxgerät nutzen. Zwar ging es im Verfahren um eine Behörde, die sensible Informationen per Fax versandte, aber die Entscheidung könnte auch für andere Professionen richtungsweisend sein.
Sprengstoffhändler kommuniziert mit Behörde
Ein Händler für Sprengstoffe befand sich im Austausch mit einer Behörde, um den Transport von Sprengstofflieferungen abzuklären. Die Behörde war zuständig für die Genehmigung und Verlängerung von Sperrvermerken für die Lkws, mit denen die Sprengstofflieferungen durchgeführt wurden.
Unverschlüsseltes Fax trotz Widerspruch erhalten
Ab 2015 hatte der Händler nachweislich der Übersendung von Faxen mit unverschlüsselten Daten widersprochen. Im Zuge dessen hatte er auch auf die Gefahr hingewiesen, die entstünde, sobald Kriminelle von den konkreten Sprengstofflieferungen erfahren würden. Doch im Jahre 2017 erhielt der Anwalt des Händlers einen Bescheid per Fax, der nicht nur vereinzelte sensible Informationen enthielt, sondern neben persönlichen Angaben über den Inhaber sogar die Identifikationsnummern der Fahrzeuge auswies, die für den Transport des Sprengstoffs herangezogen wurden.
Behörde ist Wiederholungstäter
Der Händler wollte das seiner Ansicht nach unverantwortliche Vorgehen der Behörde unterbinden und klagte gegen sie vor dem Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück. Das VG gab dem Händler Recht. Auch das VG selbst und das höherinstanzliche OVG Lüneburg hatten von der Behörde bereits ähnliche Faxe erhalten. Aus Sicht des Gerichts bestand dementsprechend Wiederholungsgefahr.
OVG lässt Berufung nicht zu
Die Behörde beabsichtigte gegen die Entscheidung vorzugehen, doch das OVG Lüneburg ließ die Berufung mit dem vorliegenden Beschluss nicht zu. Das Gericht war der Meinung, dass die Behörde das von ihr einzuhaltende Schutzniveau nicht erfüllt habe. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen habe den Faxversand mit dem Versand einer offenen Postkarte verglichen. Die Daten werden per Fax unverschlüsselt übermittelt und könnten abgegriffen werden. Des Weiteren besteht die Gefahr, sensible Daten versehentlich an eine falsche Nummer zu senden.
